• BGH vor Gender-Herausforderung

      Der Bundesgerichtshof soll zu einer gendermäßig korrekten Gestaltung von Sparkassen-Vordrucken entscheiden. Frauen und „das dritte Geschlecht“ werden bisher nicht berücksichtigt. Bei einer jetzt dem BGH zur Entscheidung vorliegenden Klage geht es um die Verwendung von Vordrucken, die keine weibliche Personenbezeichnung vorsehen. Eine Sparkassen-Kundin will das nicht akzeptieren und hat geklagt.

      JUDID- 106 Leser -
    • BGH: Keine Geldentschädigung bei vorangegangener Ehrverletzung

      In einer gerade veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 14.11.2017, Az.: VI ZR 534/15) zur Frage der Geldentschädigung bei ehrverletzendem/beleidigendem Verhalten, hat der BGH den Rechtsgedanken des § 199 StGB – nach dieser Vorschrift kann der Strafrichter im Falle von wechselseitigen Beleidigungen beide Täter für straffrei erklären, wenn eine Beleidigung auf der Stelle er ...

      Internet-Law- 78 Leser -
  • OLG Dresden: Meinungsäußerungen in einem sozialen Netzwerk

    Meinungsäußerungen in einem sozialen Netzwerk sind im Gesamtgefüge der auch über einen längeren Zeitraum hinweg erfolgten Einträge zu würdigen. Ergibt diese Gesamtwürdigung Züge einer Privatfehde, liegt die Annahme einer unzulässigen Schmähkritik nahe. Für die Erkennbarkeit des von einer Äußerung Betroffenen reicht es aus, wenn dieser begründeten Anlass hat anzunehmen, er könne ...

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht -
  • OVG des Saarlandes - Zulässigkeit einer Überwachungskamera in einer Apotheke

    Das OVG des Saarlandes hat mit Urteil vom 14.12.2017, Az. 2 A 662/17 entschieden, dass eine Videoüberwachung im Verkaufsraum (Offizin) einer Apotheke ebenso wie die Videoüberwachung des Betäubungsmittelschrankes datenschutzrechtlich zulässig sein kann. Leitsätze 1. Die Videoüberwachung des Verkaufsraums einer Apotheke kann zur Wahrnehmung des Hausrechts (§ 6b Abs. 1 Nr.

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 14 Leser -
  • Steuererklärung: die wichtigsten Fragen

    Und, gehört ihr eher zu denen, die ihre Einkommenssteuererklärung möglichst früh im Jahr machen? Oder wartet ihr bis auf den letzten Drücker? Ich bin auf jeden Fall jedes Jahr froh, wenn das Ding beim Finanzamt liegt und hoffentlich eine schöne Rückzahlung folgt. Zusammen mit Kai Solmecke beantworte ich euch im Folgenden die wichtigsten Fragen rund um die Steuererklärung: Muss ...

    Die RECHTschützer- 11 Leser -
  • Strafverfahren ausserhalb der StPO

    Die JVA Pöschwies hat einen Insassen der unbewilligten Nutzung des Internets verdächtigt. Anstatt ihn anzuzeigen, hat sie die von ihm benützte EDV-Ausrüstung „eingezogen“, die Datenträger untersuchen und darüber ein Gutachten erstellen lassen. Weil die Gutachter kinderpornografische Mangas – sowas soll ja strafbar sein – fanden, erstattete die JVA dann doch Strafanzeige unter B ...

    strafprozess- 20 Leser -
  • Taubenfüttern

    A. Sachverhalt Nach § 3 IV der Straßenverordnung und Anlagenverordnung der Stadt M. ist das Füttern von Wildtauben verboten; Verstöße werden mit einem Bußgeld geahndet. Wegen Verstoßes gegen das Taubenfütterungsverbot wird B mit einem Bußgeld belegt und rechtskräftig verurteilt. Dagegen erhebt sie Verfassungsbeschwerde. B. Worum geht es? Nach Art.

    Jura Online - 12 Leser -
  • Solo-Selbständige sind keine Arbeitgeber

    Solo-Selbständige sind laut landläufiger Definition Selbständige, die keine Arbeitnehmer beschäftigen. Können Solo-Selbständige aber als Arbeitgeber im verfahrensrechtlichen Sinne behandelt werden? Diese spannende Frage hatte das BAG in seinem Beschluss vom 01.08.2017 verneint und seine bisherige Rechtsprechung zum Arbeitgeberbegriff bestätigt.

    NWB Experten Blog- 21 Leser -
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